wahlanalysen.

Es macht ja wenig Sinn, am Tag nach der Wahl eine Wahlanalyse zur Wienwahl zu publizieren. Weil das tun genug andere, und in der Erkenntnistheorie gibts ja das bekannte Problem, dass jeder Gedanke  schon mal von wem anderen gedacht werden hätte können, originelle Wahlanalysen sind also auch vor dem Hintergrund schwer. Ich habe mich in den letzten Tagen also lieber durch viele Kommentare, Analysen, Meinungen und Artikel zur Wien Wahl gekämpft (zugegeben, den von Andreas Mölzer in der Presse hab ich ausgelassen) und versucht, die Argumente dieser AutorInnen zu sysetmatisieren.

Frage 1: Warum hat die SPÖ so viel an die FPÖ verloren?

Antwort A: Die Integrationspolitik der Stadtregierung ist verfehlt. Vieles wurde schöngeredet, die Probleme der Menschen ignoriert (Rainer Novak, Die Presse, Kotanko im Kurier). Es brauche „plausible Konzepte zur Integration“ statt „feelgood“-Politik, meinen die linkeren (Heidi Glück im Standard), es müsse endlich aufgehört werden, die Verfehlungen der muslimischen MigrantInnen hinter Kulturrelativismus zu verbergen (Ulrich „lernen’s a bisserl Geschichte, Herr Reporter“ Brunner in der Presse), es war ein Fehler, überhaupt so viele schlecht ausgebildete MuslimInnen einwandern zu lassen (Martina Salomon, Kurier), so die rechteren.

Antwort B: Zaudern, Zögern und defensive Themenpolitk bringen keinen Wahlsieg. Die Herumdruchserei mit dem Bundesbudget habe mehr geschadet als genützt (Robert Misik, Heidi Glück), bereits Erreichtes (Gratis-Kindergarten, U-Bahn-Ausbau und Volksbefragungs-Themen) wurde von der SPÖ nicht verkauft (Petra Stuiber, Standard). Die SPÖ Wien hat keine Visionen präsentiert (Brandstätter, Kurier).

Antwort C: Wer Strache als Feinbild definiert, treibt die mit der SPÖ unzufriedenen WählerInnen in seine Hände. Wem etwas an der Stadtregierung nicht passt, muss den Bürgermeistergegenkandiaten wählen, so wollte es die Wahlkampfinszenierung. (Rainer Novak, Die Presse, Michael Fleischhacker, Die Presse, ein bisschen auch bei Christoph Chorherr, Die Grünen)

Antwort D: Nicht zum Schmiedl, sondern zum Schmied geht der Ausländerfeind in Wien. Die Versuche der SPÖ, sich als Law and Order Partei zu positionieren, halfen der FPÖ. Das  wurde aber häufiger der ÖVP „vorgeworfen“. (Robert Misik, Anita Zielina im Standard, Paul Aigner in seinem Blog)

Antwort E: Die Partei ist am Sand. Michi Häupl war ein grantiger, müder, nicht voll einsatzfähiger Spitzenkandidat, im Bund steht alles still, die WienerInnen haben es verabsäumt, sich dagegen zu profilieren, WählerInnen lassen sich nicht mehr gemütlich einkochen. (Peter Ulram in der Presse, Heidi Glück, Petra Stuiber). Niki Kowall argumentiert im Blog der Sektion 8, dass die SPÖ zudem ein Rekrutierungsproblem habe, dass sie strukturell verbürgerlicht und damit ein glaubhaftes Eintreten für die Belange benachteiligter Gruppen nicht mehr möglich sei.

Der Misik hat irgendwie alle Argumente zu einem sinnvollen Ganzen verwoben, das ist auch ein bisschen sein Job.

Frage 2: Was muss die SPÖ tun, um die verlorenen WählerInnenstimmen von der FPÖ zurückzuholen?

hier sind die Antworten ein wenig dünn gesät.

Antwort A: Bessere Integrationspolitik. Die Linken sagen dazu nichts konkretes, die Rechten nichts brauchbares (z.B. Brunner)

Antwort B: Aufhören, die FPÖ auszugrenzen. Die Regierungsverantwortung würde schnell den Mythos FPÖ entzaubern (u.a. Thomas Strobl als Gastkommentar im Standard), Rot-Grün hingegen den Blauen noch mehr in die Hände spielen.

Antwort C: Rot-Grün. Weil rot-schwarz zipft die Politikverdrossenen nur noch mehr an (z.B. Misik)

Antwort D: Mit den Leuten reden, die die SPÖ nicht mehr wählen. Gabi Burgstaller meinte, die SPÖ solle in die „Ghettos“ gehen. Was ihrer Meinung nach dann passiert bwz. warum sie jetzt nicht dort ist und wenn sie dort ist, warum sie dort wenig erreicht, ist offen.

Antwort E: Andere Themen forcieren, sich um Aufstiegschancen Jugendlicher, Lebensqualität, Ausbildung, soziale Gerechtigkeit kümmern und Abstiegsängste verringern (so Günter Ogris bzw. Günter Traxler, Standard). Gö wirklich. Aber wie? Durch welches konkrete Projekt in Wien? Ok, ok, das muss sich die Partei selbst überlegen.

Gut, inwieweit sind wir jetzt schlauer geworden?

Antwort A: So mäßig. Aber die bürgerlichen Medien sind ja eh zum schmeißen und wir machen lieber irgendwas.

Antwort B: Die SPÖ Wien kann sich nur selber helfen. Und damit sollte sie schleunigst anfangen – Gutes verstärken (Ergebnisse bei Jungen, Frauen, Migrantinnen, Innenbezirke) und aufhören, an die FPÖ zu verlieren. Wie das geht? Weiß nicht, ich kann da auch nur Allgemeinplätze anbieten. Persönlich präsent sein. Politik auf Augenhöhe betreiben. Zuhören. Solidarität vorleben. Leute in die Parteiarbeit einbinden. Wissen, warum die Sozialdemokratie eine gute Idee ist und das weiter erzählen. Wissen, warum FPÖ-Politik für die Leute scheiße ist und das weiter erzählen. Offen für Neues sein. Ich lass es lieber, ich muss schon selbst über mich lachen. Was für ein unbefriedigendes Ende.

Und eine P.S. Antwort: Kein Kommentar hat empfohlen, mit der ÖVP zu koalieren.

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6 Kommentare

Eingeordnet unter clever shit, irgendwas mit medien, serious

6 Antworten zu “wahlanalysen.

  1. das ist eine sehr hilfreiche analyse und systematisierung, danke!

  2. wirklich eine ziemlich coole idee und erfrischende aufbereitung…

  3. gerald czech

    danke für die Zusammenfassung! Eine Metaanalyse öffnet einem da doch die Augen. Vor allem über die Positio ierungen der Beobachter erster Ordnung.

  4. Hallo Eva, seit Deinem Blogeintrag sind noch einige interessante Kommentare eingetrudelt, die deine Auflistung gut ergänzen. Außerdem könnte sinnvolle Kategorisierung der Urteile eingeführt werden und zwar entlang den Achsen 1) strukturelle politische Defizite versus 2) Wahlkampagnendefizite. Ich beschränke mich auf den analytischen Teil, Antworten können ja seriöser Weise erst nach einer ausführlichen Problemanalyse gegeben werden.

    Argument A)
    Die Probleme unter A) sind eher strukturell und nicht wahlstrategisch. INTEGRATION VERABSÄUMT (so die Linkeren), REALE PROBLEME – DIE MENSCHEN ERNST NEHMEN (so die Rechteren). Ersteres dürfte stimmen, zu zweiterem möchte ich ein paar Anmerkungen machen:

    Die Liste dessen was die SPÖ Wien in den letzten Jahren getan hat um dem „subjektiven Sicherheitsgefühl“ (O-Ton Hansl Niessl für die Rechtfertigung von Militär an der Grenze) der Bevölkerung entgegenzukommen ist erstaunlich: OrdnungsberaterInnen die nachts zur Kontrolle ausschwärmen und tagsüber für Meditation und Schlichtung sorgen (bei Geruchsproblemen, Lärm etc.). Die Installation von punktuelle Kameras im Gemeindebau (Müllplätze z.B.), sowie U-Bahn OrdnerInnen tagsüber, Polizei in der Nacht U-Bahn und tausend PolizistInnen mehr für Wien, die dem Bund abgeluxt wurden. Weiteres wurde die Wiedereinführung von HausbesorgerInnen beschlossen (noch nicht umgesetzt) und die Waste watcher die Hundekot und Müll jagen wurden eingesetzt. Es wurden sogar in den Waschküchen Münzautomaten aufgestellt, weil BewohnerInnen pauschale Zuschläge auf die Betriebskosten als unfair empfanden, da migrantische Familien viel mehr Kinder hätten! Überdies wurden die Sorgen der BewohnerInnen vor 1,5 Jahren in einer Gemeindebauumfrage genau abgeklopft und es wurde die Sanierung etlicher älterer Bauten in Angriff genommen. Das gesamte Maßnahmenpaket der SPÖ war begleitet von einer Imagekampagne im sanften law & order Stil. Hauordnung für Wien, Fair play etc. Die SPÖ Wien hat die Anstrengungen der letzten Jahre und die gesamte Wahlkampagne in erster Linie auf die berühmten „Sorgen der Menschen“ ausgerichtet. Es ist berechtigt Sorge angebracht, ob Law & Order alleine erfolgreich ist, was uns direkt weiterleitet zu B).

    Argument B)
    Die Probleme unter B) sind eher wahlstrategisch und weniger strukturell. Zwar geht es um eine BETONUNG DER SOZIALEN FRAGE (strukturell), aber auch sehr stark um den VERKAUF VON REALEN ERFOLGEN. Neben dem was Du schon angeführt hast ist vor allem folgender interessanter Artikel von Anita Zielina & Teresa Eder der im Standard einen Tag nach Deinem Eintrag erschienen ist beachtenswert: http://derstandard.at/1285200893780/Das-Maerchen-vom-Auslaenderwahlkampf Tenor: Im Wahlkampf nicht über Strachethemen, sondern über Soziales, Gesundheit und Verteilung reden.

    Argument C)
    Das Problem C ist rein wahlstrategisch: STRACHE WURDE IM WAHLKAMPF ZU VIEL RAUM GEGEBEN. Da habe ich keine interessanten Ergänzungen gefunden.

    Argument 4)
    SCHMIDT STATT SCHMIEDL: Das Problem ist strukturell und auch stark wahlstrategisch. Hier verweise ich auf das Misikvideo 150: http://derstandard.at/1285200508460/Videocast-von-Robert-Misik-Die-Hilflosigkeit-der-SPOe-gegen-Strache Tenor: Mit dem „Ausländerthema“ kann man nicht gewinnen.

    Argument 5)
    DIE PARTEI HAT PROBLEME. Das Problem ist strukturell und niemand kennt es besser als wir 😉

    Jetzt führe ich zwei weitere Argumente ein, die sich in den letzten Tagen ergeben haben:

    Argument 6)
    DIE LEUTE SIND WUTBÜRGER. Das ist ein strukturelles Problem. Es gehe ihnen nicht schlecht, aber sie sind von Zorn, Missgunst und Abstiegsängsten zerfressen. Das ist der Tenor eines aktuellen Artikels im Profil von Eva Linsinger Christa Zöchling: http://www.profil.at/articles/1041/560/279900/boeses-blut-wien Vor allem aber auch die These vom Misikvideo 151: http://derstandard.at/1287099350730/Videocast-von-Robert-Misik—Folge-151-Die-Wut-der-Vorstadt-Unterschicht Aussage: Es geht nicht um Sorgen, sondern um eine diffuse Wut, die aber keine reale Grundlage hat. „Nirgendwo auf der Welt leben die Unterprivilegierten so gut wie in diesen Ecken von Wien“ (Misik über die Donaustadt)

    Ganz verwandt mit den Wutbürgern ist die These von Anton Pelinka (http://news.orf.at/stories/2019470/2019469/), dass es sich bei den ausländerfeindlichen Personen um ein neues Kleinbürgertum handle. Dem möchte ich hinzufügen, dass das Kleinbürgertum mit seinem Hass auf Arbeiterklasse und -bewegung die soziale Basis für die NSDAP und v.a. für die SA war. (Anmerkung: Ich habe diese These lange für trotzkistische Propaganda gehalten, eine exakte Betrachtung der Wahlerfolge der NSDAP bestätigt allerdings die relative Immunität der organisierten deutschen Arbeiterklasse gegen den NS: http://www.kowall.eu/pub/reichstag.jpg). Heute gehören eben große Teile der ehemaligen Arbeiterklasse zumindest ökonomisch zum Kleinbürgertum und der Hass desselben richtet sich gegen die (proletarischen) MigrantInnen. Dabei geht um einen Konflikt mit Unterschicht und ihren als abstoßend empfundenen Lebensgewohnheiten, wobei heutzutage hinzukommt, dass die migrantische Unterschicht noch anders aussieht. Es geht offenbar mustergültig immer gegen die Letzten, wobei sich die Vorletzten am aggressivsten gebärden.

    Argument 7)
    Es handelt sich um einen FALSCH VERSTANDENEN GENERATIONENKONFLIKT. Dieses Problem ist ebenfalls strukturell. Es ist ein Argument das ich oft höre, für das mir jetzt aber keine Quelle einfällt. Da autochthone ÖsterreicherInnen prinzipiell deutlich weniger Kinder haben als MigrantInnen und die österreichische Unterschicht auf Grund des kontinuierlichen ökonomischen Fortschritts nach unten hin eher dünner wird, entsteht der Eindruck, es gäbe in diesem Milieu kaum noch autochthon österreichische Kinder. In den ersten Klassen der Wiener Volksschulen sitzen seit kurzem bereits mehr Kids mit als ohne Migrationshintergrund. Die Konflikte zwischen österreichischen PensionistInnen und Kindern bzw. jungen Familien seien – so die These – also die uralten Konflikte rund um die Themen Lärm, Frechheit etc. Da die Mehrheit der Kinder in diesem Milieu Migrationshintergrund hat, werden die Konflikte von Seiten der autochthonen ÖsterreicherInnen als „Ausländerprobleme“ aufgefasst.

  5. bei dem Link zu den Ergebnissen der deutschen Reichstagswahlen war eine Klammer zu viel. Hier der korrekte Link: http://www.kowall.eu/pub/reichstag.jpg

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