Die Abstellkammer der Macht.

ob die besetzt sei, fragte wer auf twitter.

Ja, ist sie – Aufgrund des Zugangsbeschränkungs-Gesetzesentwurfs des bm:wf (ja, das ist ein schwarzes Ministerium) haben heute einige Studierende die Löwelstraße zum Besetzungsziel auserkoren. Die Geschichte wiederholt sich wie immer.

Kurze Rückblende: Im Jänner 2007 haben wir das auch gemacht. Damals wurde die Agenda der Regierung Gusenbauer präsentiert und mit ziemlicher Vehemenz wieder in Erinnerung gerufen, was Große Koalitionen für Österreich bedeuten. Leute werden für blöd verkauft („Die Studiengebühren wurden abgeschafft“ meinte Gusi in Verweis auf sein Sozialdienst-Modell, das ihm bösen Zungen zufolge im Taxi zur Antritts-Pressekonferenz eingefallen ist), das höchste der Gefühle ist das Erhalten von bereits Erreichtem, doch auch das schafft die Sozialdemokratie ob der „übermächtigen Sachzwänge“ nicht (Beispiel Erbschafts-und Schenkungssteuer). Gestaltungsspielraum hat auch die ÖVP nicht viel, sie ist darauf aber nicht so dringend angewiesen wie die SozialdemokratInnen – konservative Politik bedeutet nun mal, dass alles so bleibt wie es ist. Aber auch da stellt sie sich geschickter an als die SPÖ. Abseits des großkoalitionären Stillstands schießt das dritte Lager in den Umfragewerten nach oben, die Grünen bewegen sich nicht vom Fleck.

Gusenbauer verkaufte die Regierungsbeteiligung der SozialdemokratInnen 2007 jedoch derart dreist als Erfolg, dass sich selbst alteingesessene Parteimitgliedern die Haare im Nacken vor so viel PR-Schleim sträubten. Große Koalitionen waren bestimmt noch nie besonders sexy, Gusenbauer zeigte aber, in welcher Geschwindigkeit ma damit die SPÖ an die Wand fahren kann. Die Parteizentrale wurde damals v.a. von den roten Jugendorgs besetzt, was zumindest für einige Teile der so genannten Parteibasis inhaltlich nachvollziehbar war. Aus der Protestdynamik entwickelten sich langfristigere Initiativen (z.B. Sektion 8, Momentum), die auf verschiedene Art und Weise versuchen, Bewegung in die Sozialdemokratie und ihr gesellschaftliches Umfeld zu bringen.

Jetzt ist die Abstellkammer der Macht wieder besetzt, Grund ist die Zustimmung der SPÖ zu flächendeckenden Zugangsbeschränkungen. Hätte ich eine kleine Schwester, sie dürfte nicht mehr einfach so an der WU studieren. Das ist eine große Frechheit, aber keine große Überraschung. Auch, dass sich die SPÖ weder in Fragen der Vermögensbesteuerung, Schulreform, Transparenzdatenbank (ah, nein, die finden sie ja jetzt super) und der Pflegefinanzierung durchsetzen konnte oder kann, war irgendwo vorhersehbar. Das kürzlich beschlossene Budget reiht sich nahtlos in die Politik der Bundesregierung ein.

Der Sozialdemokratie steht auf Bundesebene ein mehrheitlich Rechtes Parlament gegenüber. Während für die ÖVP durchaus eine Alternative für diese Regierungsform gegeben ist, steht für die Bundespartei eine Koalition mit der FPÖ nicht zur Debatte. So wird Regieren zum Stellungskrieg, wobei das rote Regierungsteam mit dem Rücken zur Wand steht und die Beobachterin das Gefühl hat, dass es dabei gelangweilt in der Nase bohrt. „Das konnten wir halt nicht verhindern“ ist das Motto der Regierung Faymann II. Das ist nicht genug.

Natürlich ist die Volkspartei an der Blockadepolitik mit schuld. Und ich finde auch, dass die Lichtenfelsgasse in der Frage der Zugangsbeschränkungen eher besetzt gehört als die Löwelstraße. Wenn die SPÖ aber genau hinsehen würde, dann wäre folgendes zu erkennen:

Warum wird die Löwelstraße besetzt?
Weil sich auch Studierende gerade von der SPÖ mehr erwarten. Sie ahnen, wofür „sozialdemokratisch“ steht und finden den konstanten Verrat an den Grundwerten beschissen. (Ein bisschen wirkt es, als würde der KonsumentInnenschutz Etikettenschwindel aufdecken.)

Warum wird nicht die Lichtenfelsstraße besetzt?
Von der ÖVP erwartet ma landläufig nix anderes als beschissene Politik. Die ÖVP sagt „wir finden Zugangsbeschränkungen leiwi“, und was macht die SPÖ? Sie sagt nicht „wir finden Zugangsbeschränkungen auch leiwi“ oder „wir haben die Zugangsbeschränkungen mit der ÖVP für einen massiven Ausbau der neuen Mittelschule abgetauscht“ (schön wärs) oder „die ÖVP ist schuld“, sondern sie sagt „da konnten wir halt nix mehr machen“. Oder sie sagt gar nix.

Das Gute: Wenn ich wen enttäuschen kann, dann liegt der Person was an mir, dann hat sie noch Erwartungen in mich. Insofern sollte die SPÖ froh sein, dass überhaupt noch Leute kommen um die Parteizentrale zu besetzen. Mich wundert das ja tatsächlich ein wenig.

Einige Dinge stören mich dann aber doch an der Besetzung: Warum wird ausgerechnet bei Zugangsbeschränkungen die Parteizentrale besetzt, während bei dauernden Verschärfungen des Asylrechts nichts passiert? Warum schaffen Studierende es nicht, auch mal über den Tellerrand ihres eigenen Links-Seins zu blicken und zu sehen, dass ein Auftreten gegen die ÖVP genauso wichtig ist wie Kritik an der Sozialdemokratie? Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen findet nämlich tatsächlich, dass Zugangsbeschränkungen gut sind, AusländerInnen deppert und Vermögenssteuern die rechtschaffenen Häuselbauer treffen. In dieser Zielgruppe betreibt ma mit einer Löwelstraßenbesetzung naturgemäß kein Themen-Lobbying sondern sitzt tatsächlich im Besenkammerl.

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