Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching!

Wieder mal droht im österreichischen Parlament ein Untersuchungsausschuss zu scheitern. Die Bearbeitung der Inseraten-Affäre rund um Werner Faymann wird mit einem Ende des Ausschusses nicht mehr im Parlament diskutiert werden. Um den Ausschuss abzudrehen, wird momentan ein skurriles Argumentarium erarbeitet. Ich denke, es geht in etwa so: SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ wollten dem U-Ausschuss ein bisschen Material vorenthalten, seine Arbeit erschweren und den Grünen so die politische Profilierung schwerer machen. Darum wurde ein Antrag eingebracht, der die Aktenlieferung an den Ausschuss einschränken sollte. Die Grüne Ausschussvorsitzende wollte das verhindern, mangels einer Mehrheit im Ausschuss auf ihrer Seite ließ sie den Antrag nicht zu. Das ist politisch nicht die feine Klinge, denn so ist es halt mit den Mehrheiten im Parlament – die bestimmen, wo es lang geht, und das muss man als Effekt der Demokratie auch akzeptieren. Zwar wollte Moser den Antrag später doch zulassen, doch das Kleeblatt der „Untersuchungsausschuss-Nein, Danke!“ Parteien hat den Steilpass, den sie lieferte, dankend angenommen, einen tiefen Vertrauensverlust hergeredet und stellen nun den Kopf Mosers zur Bedingung, den Ausschuss überhaupt weiterzuführen. Geht sie, werden sie sich wahrscheinlich noch ein paarmal in Sitzungen setzen, das Ganze dann aber lieber doch schnell zum Abschluss bringen wollen. Bleibt sie, werden sie ihn per Fristsetzungsantrag beenden.

Dass ÖVP und FPÖ von der Existenz dieses Untersuchungsausschusses nicht extrem begeistert sind, liegt auf der Hand – schließlich hatten sie ihre Finger in so ziemlich jedem Korruptionsskandal des letzten Jahrzehnts mit drinnen. Stefan Petzner verfolgt in dem Ausschuss wenig andere Ziele als Selbstmarketing, politisch-strategisches Vorgehen kann man dem BZÖ ja ohnedies selten unterstellen. Die Rolle der SPÖ ist da ambivalenter. Sie wollten den U-Ausschuss, um endlich öffentlich mit dem Schwarz-Blauen Mist abrechnen zu können. Dass nun auch die Verquickung der roten Reichshälfte mit dem Boulevard zum Thema werden soll, schmeckt ihnen gar nicht.

Erstens finden sie das einfach inhaltlich nicht so schlimm, und zweitens sehen sie nicht ein, warum Werner Faymann (bzw. sein Gesicht auf von Asfinag und ÖBB bezahlten Inseraten) neue, fruchtbare Weidegründe für Peter Pilz‘ Profilierungsneurose bieten soll. Und wahrlich, der Mann ist kein Novize, wenn es um Selbstdarstellung geht. Geht der U-Ausschuss weiter, können die Grünen (Pilz mehr als Moser –  während er der Aufklärer-Beißhund ist, soll sie eigentlich die Rolle der integeren Vorsitzende der Saubermann-Partei einnehmen) bei ihren bürgerlichen WählerInnenschichten Meter machen.

Ich bin nicht naiv. Den Grünen geht es beim Untersuchungsausschuss nicht nur um die Wiederherstellung politischer Redlichkeit in der österreichischen Politik, sonder auch darum, sich profilieren zu können. Dass eine Oppositionspartei im Parlament so ein Mittel wählt, ist aber nachvollziehbar. Und der SPÖ ging es im U-Ausschuss ja auch um politisches Kapital: Sie wollen Schwarz-Blau anzupatzen. Jetzt stehen sie plötzlich selbst im Zentrum der Aufmerksamkeit und ihnen wird ein bisschen unwohl beim Gedanken, die Grünen könnten ihre Oppositionspolitik nun am Beispiel des Kanzlers durchexerzieren. Aber dafür haben sie den Ausschuss doch nicht eingerichtet! Denn einen Untersuchungsausschuss einzurichten ist im österreichischen Parlament immer noch Privileg der Mehrheit, nicht der Minderheit. Die Gnade der Großparteien hat den Grünen ein Wahlkampfzuckerl geschenkt. Die ÖVP musste dank Ernst „alle Parlamentarier sind so faul wie ich“ Strasser aus Image-Gründen mittun, und die SPÖ dachte, es geht eh nicht gegen sie. Und jetzt ist  Schluss mit den Nettigkeiten, denn sowas (uns von einer Kleinpartei öffentlich vorführen zu lassen) haben wir (wir = die alte, ehrliche Staatspartei, die immer für die Menschen da ist, wenn die Grünen ihre abgehobene bürgerliche Politik machen) nicht nötig.

Strategie und Wahltaktik sind immer die Beweggründe von Parlamentsparteien. Beim Korruptions-Untersuchungsausschuss werden diese Motive aber zu einem massiven Problem. Von allen Beteiligten, und für alle Beteiligte. Als politisch aktiver Mensch und als Sozialdemokratin finde ich, wir haben den U-Ausschuss und die Diskussionen, die dort geführt werden, bitter nötig. Auch, weil es um uns geht. Irgendwann müssen wir mal in aller Öffentlichkeit diskutieren, was öffentliches Geld ist, was Parteigeld ist, und dass man sich mit ersterem nicht eine Inseratenkampagne für die Partei (oder die eigene Person) bezahlt! Und so wie Florian Klenk letztens im Falter geschrieben hat: Die österreichischen MedienmacherInnen sind auch keine Lämmchen. Bei jeder Inserateflut aus öffentlicher Hand steht auf der anderen Seite einer oder eine, der/die das Geld gerne annimmt. Die Verantwortlichen dort gehören genauso in einen Untersuchungsausschuss wie Werner Faymann. Denn strafrechtlich wirds wohl nix zu beanstanden geben. Trotzdem ists eine Frechheit. Und dass sich die Grünen dabei profilieren, ist mir ehrlich wurscht.

Ich hab die Taktiererei satt. Ich möchte, dass politische Korruption im Parlament und öffentlich thematisiert wird. Ich möchte, dass aus den diversen Affären Lerneffekte enstehen, die über das Transparenzgesetz hinaus gehen. Denn nicht alles, was nicht verboten ist, ist moralisch vertretbar. Und um das sinnvoll diskutieren zu können, dürfen nicht die erwarteten Wahlkampf-Benefits den U-Ausschuss dominieren. Tut doch einfach so, als ginge es euch um die Sache! Folgt euren politischen Grundsätzen und moralischen Ansprüchen, nicht der Wahltaktik! Like no one is watching, als ob niemand zuschauen würde, so solltet ihr im Ausschuss vorgehen. Und seid vielleicht nicht so entsetzlich eitel dabei.

Die SPÖ ist keine Partei, der Korruption egal ist, ihre FunktionärInnen haben sich nicht systematisch an öffentlichem Geld oder durch Zugang zu Macht selbst bereichert, wie es viele aus der FPÖ und manche aus der ÖVP gemacht haben. Trotzdem glauben viele SozialdemokratInnen, Wahlen würden durch freundliche Boulevardzeitungsberichterstattung gewonnen. Und eine starke SPÖ ist im Interesse der Werktätigen und Schutzbedürftigen, darum ist jedes Mittel recht, das Ziel „Wahlsieg“ erreichen – auch öffentliches Geld. Hier liegt das Grundproblem, das in der Partei ausdiskutiert gehört. Dass PolitikerInnen nicht käuflich sein dürfen, darüber besteht in der SPÖ aber schon ein grundsätzlicher Konsens. Und aus dem heraus sollte es auch den sozialdemokratischen Abgeordneten ein Anliegen sein, Licht ins Korruptionsdunkel zu bringen, die Dimensionen der verschiedenen Korruptionsskandale im Untersuchungsausschuss politisch zu kontextualisiern und sich dann im Parlament und als Partei zu überlegen, was man tun kann, um die Ansprüche an Transparenz und Ehrlichkeit in der eigenen Arbeit zu verankern. Wenn Peter Pilz polemisch vom Parteisoldaten Pendl spricht, soll er nicht vergessen, dass die SPÖ immer noch eine Freiwilligenarmee ist. Da entscheiden die Abgeordneten bei jeder Abstimmung neu, wie weit sie ihrem Kommandanten folgen. Ich hoffe, die Abgeordneten selbst wissen das auch.

Edit, 23. 9.: Weil das in der Rezeption des Eintrags mehrmals für Verwirrungen gesorgt hat, hier noch mal zur Verdeutlichung meiner Position: Selbst wenn es der Opposition (den Grünen) um politische Profilierung geht, ist das kein Argument, Werner Faymann nicht den Ausschuss zumuten zu wollen. Und dieser Profilierungs-Vorwurf ist aktuell das einzige Argument, das die SPÖ zur Rechtfertigung ihrer Aktionen verwendet, siehe zB hier: http://orf.at/stories/2142331/2142330/
Ich mag die Grünen. Und das, was nach Grünen-Bashing im Artikel riecht, soll vor allem die Argumente jener in der SPÖ nachzeichnen, die sich gerade an ihnen abputzen wollen.

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6 Kommentare

Eingeordnet unter serious

6 Antworten zu “Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching!

  1. grossartiger Artikel ! Nur die letzte Zeile lässt mich stutzen: Wie kommst du drauf, dass unsere Abgeordneten bei jeder Abstimmung Ihren Klubzwang hinterfragen ? die öffentliche Sicht auf die Sitzungen lässt Gegensätzliches vermuten…

  2. evamal

    da hast du natürlich recht – vielleicht muss man sie aber öfter daran erinnern, dass jede Abstimmung eine Entscheidung ist (ob sie es nun reflektieren oder nicht).

  3. wenn ich die zeilen nicht verstanden habe, dann spricht nicht dagegen, dass leute vom vsstö folgende petition

    http://www.petitiononline.at/petition/herr-bundeskanzler-stellen-sie-sich-dem-uausschuss/346

    mit bestem wissen und gewissen unterzeichnen können.

  4. ….wenn ich die zeilen richtig verstanden habe… ist natürlich gemeint.

  5. Pingback: Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching! | blog.sektionacht.at

  6. Grundsätzlich ein toller Artikel!
    Was man aber (selbst als in der Wolle gefärbter Roter) nicht so stehen lassen kann, ist die Darstellung nach der die SPÖ in unendliche Ferne zur Korruption gerückt wird … die Korruptionsvergangenheit der SPÖ (und der parteiinterne Erbadel, abgehobene Salonsozialisten, etc.) haben den Scharlatanen von Schwarz-Blau scharenweise Wähler zu getrieben (seinerzeit).
    Eine Mischung aus Unmut über bekanntgewordene schwarz-blaue Sünden und offensichtlich erkaufter wenn auch nicht verbotener Boulevardunterstützung haben uns (nach dem retrospektiv zu unrecht gescholtenen Gusenbauer) den Herrn Faymann als Kanzler gebracht).

    Der Herr Faymann der – anstatt den Anstand zu zeigen und zurückzutreten (wie soll er auch, hat ja nicht einmal einen Beruf erlernt) – jetzt der ÖVP hilft die verbliebenen Skandale aus der Schwarz-Blauen-Wendezeit unter den Teppich zu kehren!!!

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