Transparenz als soziale Frage

Fast hätt ich den Artikel auch in die ewigen Jagdgründe der unveröffentlichten/unvollständigen Blogartikel geschickt, aber weil offenbar alle im Internet eine Meinung zu folgenden Themen haben, hab ich meine auch aufgeschrieben:

1) Partei-Mitgliedschaft: Jede_r, wie er/sie mag! In einer Partei Mitglied zu sein ist letztlich eine höchstpersönliche Angelegenheit.

2) Transparenz: Das ist genau jene Anforderung, der sich Parteien im „Internet-Zeitalter“ nicht  entziehen können. Eine halbwegs kluge Position zum Urheberrecht kommt da sicher erst an zweiter Stelle – das System Politik zu einem Gläsernen zu machen, an erster. Der Anspruch, dass man sich bezüglich der eigenen Budgets und Netzwerke nicht in die Karten schauen lassen will, wird sich gerade wegen des Internets nicht aufrecht erhalten lassen. Gibt man sein Zeug nicht freiwillig raus, liefert irgendwer Akten an den Falter oder hackt irgendwelche Datenbanken. Und diese Geheimniskrämerei macht ja auch keinen Sinn – damit gewinnt man keine Wahl. Zumindest konnte mir das noch nie wer erklären oder belegen.

3) Punkt 2 ist eine Position, die in der SPÖ nicht mehrheitsfähig ist, im Rest der Bevölkerung aber schon. Darum wird das der SPÖ viele WählerInnenstimmen kosten.

4) Transparenz ist tatsächlich auch für die „Unterschichten“ ein relevanter Punkt. Niki schreibt am Sektionsblog, diese U-Ausschuss-Geschichte befüttere die postdemokratische Spirale von Skandalisierung, Emörpung und Inhaltsentleerung (oder so), und sei im Vergleich zur Euro-Krise, Fiskalpakt etc. in den Auswirkungen für die Lebensrealität der Bevölkerung recht wurscht. Das mag zwar aus einer materialistischen Perspektive heraus stimmen, aber das Spektakel betrifft sie doch, denn: Sozial Schwache gehen seltener wählen als Gebildete, beteiligen sich in geringerem Ausmaß an zivilgesellschaftlichen Initiativen und finden, die PolitkerInnen „da oben“ interessieren sich einen Scheiß für sie sondern richten sich alles so, wie es ihnen am besten passt. Auch deshalb konnte Jörg Haider mit seinem Feldzug gegen Politikerprivilegien Wahlkämpfe gewinnen. Nicht, weil das den tatsächlichen Verhätnissen in der Politik entsprochen hätte. Sondern weil sich eine absteigende Mittelschicht verarscht vorkommt. Die wählte (auch) als Protest blau, zukünftig vielleicht Stronach, und vielfach einfach gar nicht mehr. Es bringt ja eh alles nix, so ihr Eindruck. Vor mir liegt grad das Buch „Entbehrliche der Bürgergesellschaft“ und darin findet sich zum Beispiel so ein Zitat eines sozial Benachteiligten: „Ich halte von den ganzen Parteien nichts. Weil, ich festgestellt habe, vor der Wahl sprechen sie einem das Blaue vom Himmel runter, und wenn sie dann gewählt sind, dann wollen sie davon nichts mehr wissen. Also kannst du alle in einen Sack packen und draufhauen, dann triffst du immer richtig. Taugen alle nichts.“

Das faktische Abdrehen des Korruptions-UAusschusses wird die Schicht also nicht überraschen, sondern in ihren jahrelangen Politik-Verweigerungsstrategien bestärken. Das ist verständlich, führt aber zu einer weiteren Marginalisierung sozial Schwacher in der Politik: Sie gehen nicht wählen, sind damit keine Zielgruppe, mit der man Wahlen gewinnen könnte, und verlieren damit noch mehr an Relevanz. Die Nonchalance, mit der fast alle österreichischen Parteien mit Demokratiedefiziten wie Korruption umgehen, verstärkt den sozialen Graben, den 3 Jahrzehnte Neoliberalismus in unserer Demokratie hinterlassen haben, weiter.

Vielleicht kann man der SPÖ die Transparenz schmackhafter machen, wenn man sie als soziale Frage definiert: Lauter politikverdrossene Arme schaden der Sozialdemokratie. Und es ist die Aufgabe der SPÖ, sich nicht nur sachpolitisch für die einzusetzen, denen es nicht gut geht, sondern ihnen auch Wege zur politischen Beteiligung und Organisation zu zeigen. Den Eintritt in die SPÖ zum Beispiel. Und das wird nur dann möglich sein, wenn jeder Verdacht der Korruption und Klüngelei glaubhaft ausgeräumt wird. Dafür müssen halt auch die „da oben“ in Untersuchungsausschüsse geladen werden.

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3 Kommentare

Eingeordnet unter clever shit, serious, seriously?, sirius black

3 Antworten zu “Transparenz als soziale Frage

  1. Mediafax

    Gefällt mir gut, da stimmt jedes Wort! Das Abdrehen des Ausschusses kannst du vernünftig nicht erklären (Herr Pendl liefert laufend den Beweis dafür), das hat mit skandalgeilen Medien wenig zu tun, denen spielst du nur rein damit.

    Welche Punkte findest du bei der SPÖ immer noch so wichtig, dass du dabei bleibst. Und warum ist sie besser als die Grünen?

    • evamal

      Hi!
      Bei der SPÖ bin ich aus familiären Gründen gelandet, geblieben bin ich wegen der Sektion Acht. Ich mag die Idee der SPÖ. Mir ist das Konzept einer Massenpartei, die mit einem einfachen Ansatz (es soll uns allen gleich gut gehen, und daher vertreten wir die Schwächeren) viele Menschen anspricht, sympathisch. Das hat Potenzial, finde ich. Die SPÖ ist als Partei sicher nicht besser als die Grünen, aber ich find sie interessanter.

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