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intellektueller Bankrott.

Auf der Regierungsklausur in Loipersdorf wurde vor einem Monat der Geniestreich der österreichischen Bundesregierung zur Rettung der Staatsfinanzen zusammengeschustert. Der Vortrag an den MinisterInnenrat zeigt, dass die Politik offenbar selbst nicht mehr an ihren Gestaltungswillen glaubt. Wie sonst ist es zu erklären, dass selbst ohne einschneidende Umstrukturierungen des Budgets das Land systematisch zu Grunde gerichtet wird?

Auch das oberflächliche Verfolgen der Berichterstattung zeigt, wie wenig Kreativität, Innovation und politische Auseinandersetzung wirklich in dieses Budget gesteckt wurde. Anfang des Jahres einigte sich die Regierung bereits auf das Ausmaß der Kürzungen, die jedes Ressort treffen musste, auch der 60/40 Schlüssel wurde festgesetzt. Vor Loipersdorf hielten entweder alle Kanäle dicht, oder es war wirklich noch nichts vorverhandelt und die Spiegelressorts schoben in Windeseile einige Zahlen hin und her. Die Qualität des Ergebnisses lässt auf letzteres schließen.

Der Tod kommt in kleinen Schritten.

War zunächst die Kürzung bei der Familienbeihilfe der große Budgetaufreger, vergeht nun kein Tag, an dem nicht neue Grauslichkeiten der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungsinstitute wird gestrichen – damit fallen auch große Summen an EU-Förderung weg, die Institute werden zusperren und die dort beschäftigten vermutlich im Ausland neue Jobs suchen, Österreich möchte hier ja keine AkademikerInnen halten.

Der Zuschuss des Wissenschaftsministeriums zur studentischen Selbstversicherung wird gestrichen – wer nicht bei Angehörigen mitversichert sein kann, zahlt künftig 50 Euro monatlich für die Krankenversicherung. Die finanzielle Unterstützung für Gedenkdiener wird gekürzt, der Staat spart sich damit 92.000 Euro, das entspricht rund 1 1/2 MinisterInnen-Dienstwägen. Auch klassischen Zivildienstorganisationen wird der Zuschuss gekürzt. Das Gerichtsjahr wird auf 5 Monate gekürzt, die Entlohnung für RechtspraktikantInnen um 264 Euro pro Monat gekürzt. Seitens des Ministeriums wird das zynisch begründet: „[…] im ersten Monat seien Rechtspraktikanten noch keine große Hilfe“.

Nicht-Einführung des verpflichtenden Ethik-Unterrichts, Streichung der Maßnahmen gegen Klassenwiederholungen, Hintanstellung von Maßnahmen zur Gleichstellung von beeinträchtigten Menschen, so lesen sich die Spar-Zeilen aus dem Bildungsressort. Mit dem Rasenmäher wird hier die Ausgabenseite gestutzt, ohne auch nur eine Sekunde über die Auswirkungen nachzudenken.

kein Gestaltungswille erkennbar.

Die Familienbeihilfe hätte durchaus reformiert werden können – zum Beispiel, in dem die Beitragspflicht zum FLAF ausgeweitet wird und auch BeamtInnen und Selbstständige einzahlen. Wenn jedes Kind gleich viel wert ist, soll auch jeder Erwachsene einzahlen. Oder ma überlegt sich überhaupt was anderes, um Armutsbekämfpung und die Förderung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Das stand jedoch nicht zur Debatte, stattdessen wurde die sozial völlig unausgewogene, aber leicht administrierbare Senkung der Altersgrenze für die Bezugsberechtigung gewählt. Super.

Hat jedes außeruniversitäre Forschungsinstitut eine Existenzberechtigung? Ich weiß es nicht, Beatrix Karl interessiert es nicht – sie streicht allen ohne vorherige Evaluierung die fixen Zuschüsse und beendet damit ihre Arbeit. Beeindruckend.

Ist das Gerichtsjahr in der Form sinnvoll? Auch das weiß ich nicht, bloß wird durch die Kürzung der Dauer ja nichtmal was eingespart: RechtspraktikantInnen verrichten oftmals die Drecksarbeit an den Gerichten, und das zu unschlagbar billigen Preisen. Wenn keine billigen PraktikantInnen mehr da sind, werden sich die Gerichte andere, besser zu bezahlende Kräfte holen müssen, um ihr Pensum bewältigen zu können. Ziemlich klug, Frau Bandion-Ortner.

Keine drei Tage hat es gedauert, bis die Regierung begonnen hat, zurückzurudern. Einiges sei „nicht bedacht“ worden. Liebe PolitikerInnen, was genau ist noch mal euer Job? Trial and Error? In einem Wochenende die nächsten drei Jahre des Landes festzulegen und dann draufkommen, dass jedes Kind sieht, dass so keine zukunftsgerichtete Politik zu machen ist? Im Nachhinein sagen „aber das haben wir gar nicht gewollt“? Das ist tatsächlich die neue Nummer 1 im Lehrbuch „Wie gewinne ich einen FPÖ-Wahlkampf“.

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