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Transparenz als soziale Frage

Fast hätt ich den Artikel auch in die ewigen Jagdgründe der unveröffentlichten/unvollständigen Blogartikel geschickt, aber weil offenbar alle im Internet eine Meinung zu folgenden Themen haben, hab ich meine auch aufgeschrieben:

1) Partei-Mitgliedschaft: Jede_r, wie er/sie mag! In einer Partei Mitglied zu sein ist letztlich eine höchstpersönliche Angelegenheit.

2) Transparenz: Das ist genau jene Anforderung, der sich Parteien im „Internet-Zeitalter“ nicht  entziehen können. Eine halbwegs kluge Position zum Urheberrecht kommt da sicher erst an zweiter Stelle – das System Politik zu einem Gläsernen zu machen, an erster. Der Anspruch, dass man sich bezüglich der eigenen Budgets und Netzwerke nicht in die Karten schauen lassen will, wird sich gerade wegen des Internets nicht aufrecht erhalten lassen. Gibt man sein Zeug nicht freiwillig raus, liefert irgendwer Akten an den Falter oder hackt irgendwelche Datenbanken. Und diese Geheimniskrämerei macht ja auch keinen Sinn – damit gewinnt man keine Wahl. Zumindest konnte mir das noch nie wer erklären oder belegen.

3) Punkt 2 ist eine Position, die in der SPÖ nicht mehrheitsfähig ist, im Rest der Bevölkerung aber schon. Darum wird das der SPÖ viele WählerInnenstimmen kosten.

4) Transparenz ist tatsächlich auch für die „Unterschichten“ ein relevanter Punkt. Niki schreibt am Sektionsblog, diese U-Ausschuss-Geschichte befüttere die postdemokratische Spirale von Skandalisierung, Emörpung und Inhaltsentleerung (oder so), und sei im Vergleich zur Euro-Krise, Fiskalpakt etc. in den Auswirkungen für die Lebensrealität der Bevölkerung recht wurscht. Das mag zwar aus einer materialistischen Perspektive heraus stimmen, aber das Spektakel betrifft sie doch, denn: Sozial Schwache gehen seltener wählen als Gebildete, beteiligen sich in geringerem Ausmaß an zivilgesellschaftlichen Initiativen und finden, die PolitkerInnen „da oben“ interessieren sich einen Scheiß für sie sondern richten sich alles so, wie es ihnen am besten passt. Auch deshalb konnte Jörg Haider mit seinem Feldzug gegen Politikerprivilegien Wahlkämpfe gewinnen. Nicht, weil das den tatsächlichen Verhätnissen in der Politik entsprochen hätte. Sondern weil sich eine absteigende Mittelschicht verarscht vorkommt. Die wählte (auch) als Protest blau, zukünftig vielleicht Stronach, und vielfach einfach gar nicht mehr. Es bringt ja eh alles nix, so ihr Eindruck. Vor mir liegt grad das Buch „Entbehrliche der Bürgergesellschaft“ und darin findet sich zum Beispiel so ein Zitat eines sozial Benachteiligten: „Ich halte von den ganzen Parteien nichts. Weil, ich festgestellt habe, vor der Wahl sprechen sie einem das Blaue vom Himmel runter, und wenn sie dann gewählt sind, dann wollen sie davon nichts mehr wissen. Also kannst du alle in einen Sack packen und draufhauen, dann triffst du immer richtig. Taugen alle nichts.“

Das faktische Abdrehen des Korruptions-UAusschusses wird die Schicht also nicht überraschen, sondern in ihren jahrelangen Politik-Verweigerungsstrategien bestärken. Das ist verständlich, führt aber zu einer weiteren Marginalisierung sozial Schwacher in der Politik: Sie gehen nicht wählen, sind damit keine Zielgruppe, mit der man Wahlen gewinnen könnte, und verlieren damit noch mehr an Relevanz. Die Nonchalance, mit der fast alle österreichischen Parteien mit Demokratiedefiziten wie Korruption umgehen, verstärkt den sozialen Graben, den 3 Jahrzehnte Neoliberalismus in unserer Demokratie hinterlassen haben, weiter.

Vielleicht kann man der SPÖ die Transparenz schmackhafter machen, wenn man sie als soziale Frage definiert: Lauter politikverdrossene Arme schaden der Sozialdemokratie. Und es ist die Aufgabe der SPÖ, sich nicht nur sachpolitisch für die einzusetzen, denen es nicht gut geht, sondern ihnen auch Wege zur politischen Beteiligung und Organisation zu zeigen. Den Eintritt in die SPÖ zum Beispiel. Und das wird nur dann möglich sein, wenn jeder Verdacht der Korruption und Klüngelei glaubhaft ausgeräumt wird. Dafür müssen halt auch die „da oben“ in Untersuchungsausschüsse geladen werden.

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Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching!

Wieder mal droht im österreichischen Parlament ein Untersuchungsausschuss zu scheitern. Die Bearbeitung der Inseraten-Affäre rund um Werner Faymann wird mit einem Ende des Ausschusses nicht mehr im Parlament diskutiert werden. Um den Ausschuss abzudrehen, wird momentan ein skurriles Argumentarium erarbeitet. Ich denke, es geht in etwa so: SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ wollten dem U-Ausschuss ein bisschen Material vorenthalten, seine Arbeit erschweren und den Grünen so die politische Profilierung schwerer machen. Darum wurde ein Antrag eingebracht, der die Aktenlieferung an den Ausschuss einschränken sollte. Die Grüne Ausschussvorsitzende wollte das verhindern, mangels einer Mehrheit im Ausschuss auf ihrer Seite ließ sie den Antrag nicht zu. Das ist politisch nicht die feine Klinge, denn so ist es halt mit den Mehrheiten im Parlament – die bestimmen, wo es lang geht, und das muss man als Effekt der Demokratie auch akzeptieren. Zwar wollte Moser den Antrag später doch zulassen, doch das Kleeblatt der „Untersuchungsausschuss-Nein, Danke!“ Parteien hat den Steilpass, den sie lieferte, dankend angenommen, einen tiefen Vertrauensverlust hergeredet und stellen nun den Kopf Mosers zur Bedingung, den Ausschuss überhaupt weiterzuführen. Geht sie, werden sie sich wahrscheinlich noch ein paarmal in Sitzungen setzen, das Ganze dann aber lieber doch schnell zum Abschluss bringen wollen. Bleibt sie, werden sie ihn per Fristsetzungsantrag beenden.

Dass ÖVP und FPÖ von der Existenz dieses Untersuchungsausschusses nicht extrem begeistert sind, liegt auf der Hand – schließlich hatten sie ihre Finger in so ziemlich jedem Korruptionsskandal des letzten Jahrzehnts mit drinnen. Stefan Petzner verfolgt in dem Ausschuss wenig andere Ziele als Selbstmarketing, politisch-strategisches Vorgehen kann man dem BZÖ ja ohnedies selten unterstellen. Die Rolle der SPÖ ist da ambivalenter. Sie wollten den U-Ausschuss, um endlich öffentlich mit dem Schwarz-Blauen Mist abrechnen zu können. Dass nun auch die Verquickung der roten Reichshälfte mit dem Boulevard zum Thema werden soll, schmeckt ihnen gar nicht.

Erstens finden sie das einfach inhaltlich nicht so schlimm, und zweitens sehen sie nicht ein, warum Werner Faymann (bzw. sein Gesicht auf von Asfinag und ÖBB bezahlten Inseraten) neue, fruchtbare Weidegründe für Peter Pilz‘ Profilierungsneurose bieten soll. Und wahrlich, der Mann ist kein Novize, wenn es um Selbstdarstellung geht. Geht der U-Ausschuss weiter, können die Grünen (Pilz mehr als Moser –  während er der Aufklärer-Beißhund ist, soll sie eigentlich die Rolle der integeren Vorsitzende der Saubermann-Partei einnehmen) bei ihren bürgerlichen WählerInnenschichten Meter machen.

Ich bin nicht naiv. Den Grünen geht es beim Untersuchungsausschuss nicht nur um die Wiederherstellung politischer Redlichkeit in der österreichischen Politik, sonder auch darum, sich profilieren zu können. Dass eine Oppositionspartei im Parlament so ein Mittel wählt, ist aber nachvollziehbar. Und der SPÖ ging es im U-Ausschuss ja auch um politisches Kapital: Sie wollen Schwarz-Blau anzupatzen. Jetzt stehen sie plötzlich selbst im Zentrum der Aufmerksamkeit und ihnen wird ein bisschen unwohl beim Gedanken, die Grünen könnten ihre Oppositionspolitik nun am Beispiel des Kanzlers durchexerzieren. Aber dafür haben sie den Ausschuss doch nicht eingerichtet! Denn einen Untersuchungsausschuss einzurichten ist im österreichischen Parlament immer noch Privileg der Mehrheit, nicht der Minderheit. Die Gnade der Großparteien hat den Grünen ein Wahlkampfzuckerl geschenkt. Die ÖVP musste dank Ernst „alle Parlamentarier sind so faul wie ich“ Strasser aus Image-Gründen mittun, und die SPÖ dachte, es geht eh nicht gegen sie. Und jetzt ist  Schluss mit den Nettigkeiten, denn sowas (uns von einer Kleinpartei öffentlich vorführen zu lassen) haben wir (wir = die alte, ehrliche Staatspartei, die immer für die Menschen da ist, wenn die Grünen ihre abgehobene bürgerliche Politik machen) nicht nötig.

Strategie und Wahltaktik sind immer die Beweggründe von Parlamentsparteien. Beim Korruptions-Untersuchungsausschuss werden diese Motive aber zu einem massiven Problem. Von allen Beteiligten, und für alle Beteiligte. Als politisch aktiver Mensch und als Sozialdemokratin finde ich, wir haben den U-Ausschuss und die Diskussionen, die dort geführt werden, bitter nötig. Auch, weil es um uns geht. Irgendwann müssen wir mal in aller Öffentlichkeit diskutieren, was öffentliches Geld ist, was Parteigeld ist, und dass man sich mit ersterem nicht eine Inseratenkampagne für die Partei (oder die eigene Person) bezahlt! Und so wie Florian Klenk letztens im Falter geschrieben hat: Die österreichischen MedienmacherInnen sind auch keine Lämmchen. Bei jeder Inserateflut aus öffentlicher Hand steht auf der anderen Seite einer oder eine, der/die das Geld gerne annimmt. Die Verantwortlichen dort gehören genauso in einen Untersuchungsausschuss wie Werner Faymann. Denn strafrechtlich wirds wohl nix zu beanstanden geben. Trotzdem ists eine Frechheit. Und dass sich die Grünen dabei profilieren, ist mir ehrlich wurscht.

Ich hab die Taktiererei satt. Ich möchte, dass politische Korruption im Parlament und öffentlich thematisiert wird. Ich möchte, dass aus den diversen Affären Lerneffekte enstehen, die über das Transparenzgesetz hinaus gehen. Denn nicht alles, was nicht verboten ist, ist moralisch vertretbar. Und um das sinnvoll diskutieren zu können, dürfen nicht die erwarteten Wahlkampf-Benefits den U-Ausschuss dominieren. Tut doch einfach so, als ginge es euch um die Sache! Folgt euren politischen Grundsätzen und moralischen Ansprüchen, nicht der Wahltaktik! Like no one is watching, als ob niemand zuschauen würde, so solltet ihr im Ausschuss vorgehen. Und seid vielleicht nicht so entsetzlich eitel dabei.

Die SPÖ ist keine Partei, der Korruption egal ist, ihre FunktionärInnen haben sich nicht systematisch an öffentlichem Geld oder durch Zugang zu Macht selbst bereichert, wie es viele aus der FPÖ und manche aus der ÖVP gemacht haben. Trotzdem glauben viele SozialdemokratInnen, Wahlen würden durch freundliche Boulevardzeitungsberichterstattung gewonnen. Und eine starke SPÖ ist im Interesse der Werktätigen und Schutzbedürftigen, darum ist jedes Mittel recht, das Ziel „Wahlsieg“ erreichen – auch öffentliches Geld. Hier liegt das Grundproblem, das in der Partei ausdiskutiert gehört. Dass PolitikerInnen nicht käuflich sein dürfen, darüber besteht in der SPÖ aber schon ein grundsätzlicher Konsens. Und aus dem heraus sollte es auch den sozialdemokratischen Abgeordneten ein Anliegen sein, Licht ins Korruptionsdunkel zu bringen, die Dimensionen der verschiedenen Korruptionsskandale im Untersuchungsausschuss politisch zu kontextualisiern und sich dann im Parlament und als Partei zu überlegen, was man tun kann, um die Ansprüche an Transparenz und Ehrlichkeit in der eigenen Arbeit zu verankern. Wenn Peter Pilz polemisch vom Parteisoldaten Pendl spricht, soll er nicht vergessen, dass die SPÖ immer noch eine Freiwilligenarmee ist. Da entscheiden die Abgeordneten bei jeder Abstimmung neu, wie weit sie ihrem Kommandanten folgen. Ich hoffe, die Abgeordneten selbst wissen das auch.

Edit, 23. 9.: Weil das in der Rezeption des Eintrags mehrmals für Verwirrungen gesorgt hat, hier noch mal zur Verdeutlichung meiner Position: Selbst wenn es der Opposition (den Grünen) um politische Profilierung geht, ist das kein Argument, Werner Faymann nicht den Ausschuss zumuten zu wollen. Und dieser Profilierungs-Vorwurf ist aktuell das einzige Argument, das die SPÖ zur Rechtfertigung ihrer Aktionen verwendet, siehe zB hier: http://orf.at/stories/2142331/2142330/
Ich mag die Grünen. Und das, was nach Grünen-Bashing im Artikel riecht, soll vor allem die Argumente jener in der SPÖ nachzeichnen, die sich gerade an ihnen abputzen wollen.

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Parkpickerl

Petra Stuiber schrieb im Standard über das Parkpickerl in Wien:

„Was immer die rote Führungsriege im Rathaus mit dem grünen Koalitionspartner aushandelt – die „Basis“ agitiert dagegen.“

Das ist eine plumpe Verallgemeinerung. Beim kleinen Glücksspiel hat sich ja das genaue Gegenteil gezeigt – die SPÖ Wien Basis kann ganz gut mit den Grünen. Das Problem mit dem Parkpickerl ist meiner Meinung nach anders zustande gekommen. Da hat sich die rote Regierungsriege gedacht „Grünes Projekt – nicht unser Problem!“, dabei aber übersehen, dass jede rote Bezirksorganisation, in deren Einflussgebiet das Parkpickerl neu eingeführt wird, sehr wohl ihr Problem ist. Und da kann man dann auch nicht hinter vorgehaltener Hand gegen die Grünen schimpfen und sagen, dass sie das unprofessionell vorbereitet hätten – um die eigenen Leute muss man sich schon selber kümmern.

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Das hilft uns nicht weiter.

Rudolf Fussis Austrittspamphlet hat am Online-Standard über 600 Postings generiert. Auf meinem politischen Radar ist der höchstens mal als Randfigur in Erscheinung getreten. Seinen Ausführungen zu Folge ist das ein Versäumis meinerseits:

„Was für eine Aufregung. Der böse Fußi, der eh schon überall war, nun in der SPÖ. Für diejenigen, die es nicht wissen:“

„Der Rest ist bekannt: Aus einem Ferienjob in der Lugner City kam ich zu den „Demokraten“ und habe das Volksbegehren gegen Abfangjäger initiiert.“

„Von Gusenbauer war ich im persönlichen Gespräch völlig überrascht. Einnehmend, intellektuell brillant, völlig anders als medial transportiert. Diesem ersten Treffen sollten viele weitere folgen. Und so lernte ich nach und nach alle kennen.“

„“Wirst sehen Rudi, die Abfangjäger sind Geschichte, anders können wir unsere Sozialpolitik gar nicht finanzieren“, meinte Barbara Prammer.“

Das ist also die Geschichte eines enorm wichtigen Querulanten, der in Null Komma Nix Zugang zu den sozialdemokratischen Machteliten bekommen hat, nur um dann von deren fehlender ideologischen Überzeugung seiner Perspektiven beraubt zu werden. Fussi ist es wichtig, dass wir wissen, dass Gusi, Barbara, Laura und Werner wissen, wer er ist. Dass er nicht irgendein dahergelaufener Wirrkopf ist, sondern einer der etliche Termine beim ehemaligen Bundeskanzler hatte. Den er so gut kennen gelernt hat, dass er den Kronenzeitungsbrief als definitiv erratisch einordnen kann. Aber mit der Laura hat er ein ordentliches Hühnchen zu rupfen.

„Dass die Kindersoldaten unter Lauras Kommando scheinbar nichts Besseres zu tun haben als Privataccounts von Parteimitgliedern zu beschnüffeln regt mich nicht wirklich auf.“

Kindersoldaten von Laura. Sag mal gehts eigentlich noch? Twitter. Privataccount? Ich hatte den Eindruck, dass es dem Fussi doch genau darum geht – gelesen zu werden. Und ich kann es verstehen, dass Laura Rudas mit einem Typen, der das über sie schreibt, nichts zu tun haben will:

„Dass Faymann glaubt, die Schweiz sei ein Nato-Mitglied und Rudas keinen Satz sprechen kann, ohne dass man den Wunsch hat Sebastian Kurz möge sie ein bissl integrieren auch nicht.“

Diese dumme Dreckshure kann nicht mal gscheit deitsch. Soll ihr amal der ÖVP-Typ die Wadln viererichtn und zeigen, wo der Hammer hängt.

Komisch, dass diese Kritik nicht zur Parteierneuerung beiträgt.

Szenenwechsel. René Fischer kritisiert Fussis „medienwirksame Darmentleerung“. Des Pudels Kern erwischt aber Fischer auch nicht.

Ich empfinde darüber hinaus aber diese polemischen Äußerungen samt medienwirksamer Darmentleerung als reine Selbstprofilierung. Das ist der gleiche Blödsinn wie so manches Gesetz, das die SPÖ beschließt, aber die anderen sind ja immer böser!!

Ahm. Die ständige Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts in Österreich, die von der gesamten Parteispitze forciert, mitgetragen oder toleriert wird, ist mehr Blödsinn als alles, war Fussi je in seinem Leben schreiben wird.

Und Fischer weiß auch genau, wer uns aus der Krise der Sozialdemokratie führen wird: Karl Marx, der alte Bibelschreiber und Proletarierfänger:

Ein guter, wachsender Kreis muss sich der sozialistischen Bibeln inklusive Karl Marx widmen und mit gutem Beispiel vorangehen, um zu zeigen wie Politik funktioniert und proletarische Massen (wieder) begeistern kann. Zurück in die Zukunft mit dem Linzer Parteipogramm!

Genau das machen wir. In Favoriten im Gemeindebau an Türen klingeln und über die Produktionsverhältnisse predigen. Vielleicht statt dem Wachturm das Manifest zum Verkauf. Warum hat nur bisher keine_r daran gedacht?

Und was wäre eine Replik ohne Sexwitz-Schenkelklopfer frisch aus der untersten Schublade?

Zum Schluss möchte ich Betroffenen ebenfalls den persönlichen Rat an Fußi nahelegen, Viagra zu konsumieren, wenn es Probleme bei der Standhaftigkeit geben soll oder sind wir nur „so“ solidarisch, dass der Weg nur in guten Zeiten gemeinsam beschritten wird? „Freundschaft?!“

Geh schleich di, impotenter Trottel!

Auch komisch, dass das nicht unbedingt zu einer Reideologisierung der Sozialdemokratie führen wird.

Diese Beiträge sind verzichtbar. Sie strotzen vor gekränktem Ego und Sexismus. Sie sind ein weiteres Kapitel im Lehrbuch „Was hemmt parteipolitisches Engagement von Frauen“. Das bringt uns keinen Schritt nach vorn. Hier werden wir bessere Vorschläge hören, da bin ich sicher.

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Die Abstellkammer der Macht.

ob die besetzt sei, fragte wer auf twitter.

Ja, ist sie – Aufgrund des Zugangsbeschränkungs-Gesetzesentwurfs des bm:wf (ja, das ist ein schwarzes Ministerium) haben heute einige Studierende die Löwelstraße zum Besetzungsziel auserkoren. Die Geschichte wiederholt sich wie immer.

Kurze Rückblende: Im Jänner 2007 haben wir das auch gemacht. Damals wurde die Agenda der Regierung Gusenbauer präsentiert und mit ziemlicher Vehemenz wieder in Erinnerung gerufen, was Große Koalitionen für Österreich bedeuten. Leute werden für blöd verkauft („Die Studiengebühren wurden abgeschafft“ meinte Gusi in Verweis auf sein Sozialdienst-Modell, das ihm bösen Zungen zufolge im Taxi zur Antritts-Pressekonferenz eingefallen ist), das höchste der Gefühle ist das Erhalten von bereits Erreichtem, doch auch das schafft die Sozialdemokratie ob der „übermächtigen Sachzwänge“ nicht (Beispiel Erbschafts-und Schenkungssteuer). Gestaltungsspielraum hat auch die ÖVP nicht viel, sie ist darauf aber nicht so dringend angewiesen wie die SozialdemokratInnen – konservative Politik bedeutet nun mal, dass alles so bleibt wie es ist. Aber auch da stellt sie sich geschickter an als die SPÖ. Abseits des großkoalitionären Stillstands schießt das dritte Lager in den Umfragewerten nach oben, die Grünen bewegen sich nicht vom Fleck.

Gusenbauer verkaufte die Regierungsbeteiligung der SozialdemokratInnen 2007 jedoch derart dreist als Erfolg, dass sich selbst alteingesessene Parteimitgliedern die Haare im Nacken vor so viel PR-Schleim sträubten. Große Koalitionen waren bestimmt noch nie besonders sexy, Gusenbauer zeigte aber, in welcher Geschwindigkeit ma damit die SPÖ an die Wand fahren kann. Die Parteizentrale wurde damals v.a. von den roten Jugendorgs besetzt, was zumindest für einige Teile der so genannten Parteibasis inhaltlich nachvollziehbar war. Aus der Protestdynamik entwickelten sich langfristigere Initiativen (z.B. Sektion 8, Momentum), die auf verschiedene Art und Weise versuchen, Bewegung in die Sozialdemokratie und ihr gesellschaftliches Umfeld zu bringen.

Jetzt ist die Abstellkammer der Macht wieder besetzt, Grund ist die Zustimmung der SPÖ zu flächendeckenden Zugangsbeschränkungen. Hätte ich eine kleine Schwester, sie dürfte nicht mehr einfach so an der WU studieren. Das ist eine große Frechheit, aber keine große Überraschung. Auch, dass sich die SPÖ weder in Fragen der Vermögensbesteuerung, Schulreform, Transparenzdatenbank (ah, nein, die finden sie ja jetzt super) und der Pflegefinanzierung durchsetzen konnte oder kann, war irgendwo vorhersehbar. Das kürzlich beschlossene Budget reiht sich nahtlos in die Politik der Bundesregierung ein.

Der Sozialdemokratie steht auf Bundesebene ein mehrheitlich Rechtes Parlament gegenüber. Während für die ÖVP durchaus eine Alternative für diese Regierungsform gegeben ist, steht für die Bundespartei eine Koalition mit der FPÖ nicht zur Debatte. So wird Regieren zum Stellungskrieg, wobei das rote Regierungsteam mit dem Rücken zur Wand steht und die Beobachterin das Gefühl hat, dass es dabei gelangweilt in der Nase bohrt. „Das konnten wir halt nicht verhindern“ ist das Motto der Regierung Faymann II. Das ist nicht genug.

Natürlich ist die Volkspartei an der Blockadepolitik mit schuld. Und ich finde auch, dass die Lichtenfelsgasse in der Frage der Zugangsbeschränkungen eher besetzt gehört als die Löwelstraße. Wenn die SPÖ aber genau hinsehen würde, dann wäre folgendes zu erkennen:

Warum wird die Löwelstraße besetzt?
Weil sich auch Studierende gerade von der SPÖ mehr erwarten. Sie ahnen, wofür „sozialdemokratisch“ steht und finden den konstanten Verrat an den Grundwerten beschissen. (Ein bisschen wirkt es, als würde der KonsumentInnenschutz Etikettenschwindel aufdecken.)

Warum wird nicht die Lichtenfelsstraße besetzt?
Von der ÖVP erwartet ma landläufig nix anderes als beschissene Politik. Die ÖVP sagt „wir finden Zugangsbeschränkungen leiwi“, und was macht die SPÖ? Sie sagt nicht „wir finden Zugangsbeschränkungen auch leiwi“ oder „wir haben die Zugangsbeschränkungen mit der ÖVP für einen massiven Ausbau der neuen Mittelschule abgetauscht“ (schön wärs) oder „die ÖVP ist schuld“, sondern sie sagt „da konnten wir halt nix mehr machen“. Oder sie sagt gar nix.

Das Gute: Wenn ich wen enttäuschen kann, dann liegt der Person was an mir, dann hat sie noch Erwartungen in mich. Insofern sollte die SPÖ froh sein, dass überhaupt noch Leute kommen um die Parteizentrale zu besetzen. Mich wundert das ja tatsächlich ein wenig.

Einige Dinge stören mich dann aber doch an der Besetzung: Warum wird ausgerechnet bei Zugangsbeschränkungen die Parteizentrale besetzt, während bei dauernden Verschärfungen des Asylrechts nichts passiert? Warum schaffen Studierende es nicht, auch mal über den Tellerrand ihres eigenen Links-Seins zu blicken und zu sehen, dass ein Auftreten gegen die ÖVP genauso wichtig ist wie Kritik an der Sozialdemokratie? Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen findet nämlich tatsächlich, dass Zugangsbeschränkungen gut sind, AusländerInnen deppert und Vermögenssteuern die rechtschaffenen Häuselbauer treffen. In dieser Zielgruppe betreibt ma mit einer Löwelstraßenbesetzung naturgemäß kein Themen-Lobbying sondern sitzt tatsächlich im Besenkammerl.

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wahlanalysen.

Es macht ja wenig Sinn, am Tag nach der Wahl eine Wahlanalyse zur Wienwahl zu publizieren. Weil das tun genug andere, und in der Erkenntnistheorie gibts ja das bekannte Problem, dass jeder Gedanke  schon mal von wem anderen gedacht werden hätte können, originelle Wahlanalysen sind also auch vor dem Hintergrund schwer. Ich habe mich in den letzten Tagen also lieber durch viele Kommentare, Analysen, Meinungen und Artikel zur Wien Wahl gekämpft (zugegeben, den von Andreas Mölzer in der Presse hab ich ausgelassen) und versucht, die Argumente dieser AutorInnen zu sysetmatisieren.

Frage 1: Warum hat die SPÖ so viel an die FPÖ verloren?

Antwort A: Die Integrationspolitik der Stadtregierung ist verfehlt. Vieles wurde schöngeredet, die Probleme der Menschen ignoriert (Rainer Novak, Die Presse, Kotanko im Kurier). Es brauche „plausible Konzepte zur Integration“ statt „feelgood“-Politik, meinen die linkeren (Heidi Glück im Standard), es müsse endlich aufgehört werden, die Verfehlungen der muslimischen MigrantInnen hinter Kulturrelativismus zu verbergen (Ulrich „lernen’s a bisserl Geschichte, Herr Reporter“ Brunner in der Presse), es war ein Fehler, überhaupt so viele schlecht ausgebildete MuslimInnen einwandern zu lassen (Martina Salomon, Kurier), so die rechteren.

Antwort B: Zaudern, Zögern und defensive Themenpolitk bringen keinen Wahlsieg. Die Herumdruchserei mit dem Bundesbudget habe mehr geschadet als genützt (Robert Misik, Heidi Glück), bereits Erreichtes (Gratis-Kindergarten, U-Bahn-Ausbau und Volksbefragungs-Themen) wurde von der SPÖ nicht verkauft (Petra Stuiber, Standard). Die SPÖ Wien hat keine Visionen präsentiert (Brandstätter, Kurier).

Antwort C: Wer Strache als Feinbild definiert, treibt die mit der SPÖ unzufriedenen WählerInnen in seine Hände. Wem etwas an der Stadtregierung nicht passt, muss den Bürgermeistergegenkandiaten wählen, so wollte es die Wahlkampfinszenierung. (Rainer Novak, Die Presse, Michael Fleischhacker, Die Presse, ein bisschen auch bei Christoph Chorherr, Die Grünen)

Antwort D: Nicht zum Schmiedl, sondern zum Schmied geht der Ausländerfeind in Wien. Die Versuche der SPÖ, sich als Law and Order Partei zu positionieren, halfen der FPÖ. Das  wurde aber häufiger der ÖVP „vorgeworfen“. (Robert Misik, Anita Zielina im Standard, Paul Aigner in seinem Blog)

Antwort E: Die Partei ist am Sand. Michi Häupl war ein grantiger, müder, nicht voll einsatzfähiger Spitzenkandidat, im Bund steht alles still, die WienerInnen haben es verabsäumt, sich dagegen zu profilieren, WählerInnen lassen sich nicht mehr gemütlich einkochen. (Peter Ulram in der Presse, Heidi Glück, Petra Stuiber). Niki Kowall argumentiert im Blog der Sektion 8, dass die SPÖ zudem ein Rekrutierungsproblem habe, dass sie strukturell verbürgerlicht und damit ein glaubhaftes Eintreten für die Belange benachteiligter Gruppen nicht mehr möglich sei.

Der Misik hat irgendwie alle Argumente zu einem sinnvollen Ganzen verwoben, das ist auch ein bisschen sein Job.

Frage 2: Was muss die SPÖ tun, um die verlorenen WählerInnenstimmen von der FPÖ zurückzuholen?

hier sind die Antworten ein wenig dünn gesät.

Antwort A: Bessere Integrationspolitik. Die Linken sagen dazu nichts konkretes, die Rechten nichts brauchbares (z.B. Brunner)

Antwort B: Aufhören, die FPÖ auszugrenzen. Die Regierungsverantwortung würde schnell den Mythos FPÖ entzaubern (u.a. Thomas Strobl als Gastkommentar im Standard), Rot-Grün hingegen den Blauen noch mehr in die Hände spielen.

Antwort C: Rot-Grün. Weil rot-schwarz zipft die Politikverdrossenen nur noch mehr an (z.B. Misik)

Antwort D: Mit den Leuten reden, die die SPÖ nicht mehr wählen. Gabi Burgstaller meinte, die SPÖ solle in die „Ghettos“ gehen. Was ihrer Meinung nach dann passiert bwz. warum sie jetzt nicht dort ist und wenn sie dort ist, warum sie dort wenig erreicht, ist offen.

Antwort E: Andere Themen forcieren, sich um Aufstiegschancen Jugendlicher, Lebensqualität, Ausbildung, soziale Gerechtigkeit kümmern und Abstiegsängste verringern (so Günter Ogris bzw. Günter Traxler, Standard). Gö wirklich. Aber wie? Durch welches konkrete Projekt in Wien? Ok, ok, das muss sich die Partei selbst überlegen.

Gut, inwieweit sind wir jetzt schlauer geworden?

Antwort A: So mäßig. Aber die bürgerlichen Medien sind ja eh zum schmeißen und wir machen lieber irgendwas.

Antwort B: Die SPÖ Wien kann sich nur selber helfen. Und damit sollte sie schleunigst anfangen – Gutes verstärken (Ergebnisse bei Jungen, Frauen, Migrantinnen, Innenbezirke) und aufhören, an die FPÖ zu verlieren. Wie das geht? Weiß nicht, ich kann da auch nur Allgemeinplätze anbieten. Persönlich präsent sein. Politik auf Augenhöhe betreiben. Zuhören. Solidarität vorleben. Leute in die Parteiarbeit einbinden. Wissen, warum die Sozialdemokratie eine gute Idee ist und das weiter erzählen. Wissen, warum FPÖ-Politik für die Leute scheiße ist und das weiter erzählen. Offen für Neues sein. Ich lass es lieber, ich muss schon selbst über mich lachen. Was für ein unbefriedigendes Ende.

Und eine P.S. Antwort: Kein Kommentar hat empfohlen, mit der ÖVP zu koalieren.

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