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Irland, also.

Ich muss mich wirklich über die Berichterstattung bezüglich der Finanz- und Wirtschaftskrise in Irland ärgern. Unkommentiert plappert der Pröll in der ZIB, dass die österreichischen SteuerzahlerInnen ja eh nicht zur Kasse gebeten werden, er habe nur Garantien gegeben und kein Bargeld. Darüber hinaus müsse Irland jetzt ohnehin ein Sparpaket in der Höhe von 15 Milliarden Euro durchdrücken und dann ginge das schon wieder. Das bringt jedes Land wieder auf die Beine.

AAAAH. schrie sie im Fitnesstudio laut heraus und schaltete den Hometrainer eine Stufe nach oben.

5 Minuten Recherche auf Wikipedia und hier ergeben:

– Irland hat die niedrigste Staatsquote in Europa (ungefähr 35 Prozent). Das heißt, dass Irland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung am wenigsten öffentliche Ausgaben tätigt. Jetzt sollen sie sparen, sparen, sparen – da bleibt aber dann kein Staat mehr übrig, den ma retten könnte. 15 Millarden sind nämlich knapp ein Zehntel von deren BIP.

– die niedrige Staatsquote deutet auf einen höchstens rudimentären Wohlfahrtsstaat hin. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt schon bei 12,5 Prozent. Sparen wir noch ein bisschen, dann kriegen wir sicher auch 25 Prozent hin! Und wenn die Arbeitslosenversicherung so gut ausgebaut ist wie in den USA, werden wir sehen, ob Griechenland oder Irland die besseren PflastersteinwerferInnen hat.

– Irland ist das beste Beispiel dafür, dass neoliberale Wirtschaftsstrategien nicht funktionieren! Wer sich zu tode liberalisiert, die Körperschaftssteuer auf 12 Prozent senkt und ALLE Erwerbseinkommen mit mindestens 35 Prozent besteuert, also kräftig von unten nach oben umverteilt, kriegt halt eher früher als später ein Problem. Und Steueroase sein ist nur so lange lustig, wie das Budget hält. Jetzt hält das Budget nicht mehr, der Rettungsschirm wird gespannt, der Druck auf Irland wird groß genug, dass sie von der Steueroase in den EU-Steuerdurchschnitt umziehen müssen und flugs sind die Unternehmen weg. Und das Kapital. Und die Verbuchung der Unternehmensgewinne in der irischen VGR. Facebook ist nämlich überraschender Weise nicht wegen der guten Infrastruktur nach Irland gekommen. Wie denn auch, bei der Staatsquote…

Warum schaut sich bei solchen Analysen eigentlich nie irgendwer die Realwirtschaft an? Die Entwicklung der Lohnqoute, den Gini-Koeffizient, die Sozialquote, das Bildungssystem, die Armutsgefährdung der Bevölkerung, die Rolle des privaten Konsum für die Wirtschaft, das Steuersystem. Das nächste Mal, wenn ein Typ aus der „Wirtschaftsredaktion“ der ZIB 20 da steht und der österreichischen Bevölkerung erklärt, das alles wäre wegen einer „Immobilienblase“ geschehen und sich dann noch wundert, dass kein Mensch checkt (vermutlich am wenigsten er selbst), was er damit meint, mach ich einen auf Rockstar und werf den Fernseher aus der Wohnung. Oder töte den Bildschirm am Hometrainer im Fitnesstudio mit einem halben Liter isotonischem Getränk.

Zur Rettung an sich: András Szigetvari hat gut zusammengefasst: Bei der Rettung gehts nicht um Irland, sondern um die Deutsche Bank, die die größte Gläubigerin ist. heard it all before, haven’t we? Josef Urschitz von der Presse hat das auch erkannt. Und sogar der schreibt, dass Staatsrettungen nur den Banken zu Gute kommen und ma das bitte nicht machen sollte, sondern die Banken einfach die Abschläge, die uneinbringliche Forderungen halt mal sind, schlucken lassen sollt.

Und hier ist ein bisschen was zum irischen Entwicklungsmodell an sich und den Bedingungen, die die dortige Immobilienblase gefördert haben.

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JedeM seine/ihre Mary Poppins

Vorhin hab ich einen Kommentar im Standard gelesen, den ich ganz toll fand. Er weist darauf hin, dass das Skandalisieren von Problemen im Pflege-Bereich (aktuell: Hebammen) eigentlich zu kurz greift, die Krise liegt tiefer: Frauen sollen unter- oder unbezahlt Versorgungsarbeit leisten, eine Organisations- oder Aufgabenprivatisierung des Staates in dem Bereich zwingt Frauen zurück an den Herd, ans Krankenbett, ans Maxi-Cosi.

Ich hab für ein VSStÖ-Seminar mal ne (schlecht animierte) Prezi dazu gemacht und ungefähr ein Gigabyte Material dazu gesammelt – wer Bedarf hat, einfach mailen.

Gedanken hab ich mir natürlich auch gemacht, vor allem über folgende Frage:

Sind Leute, zu denen einmal die Woche eine Reinigungskraft kommt, schlechte Menschen?

Pragmatisch würd ich ein einfaches Kriterium dafür vorschlagen: Sind die Reinigungskräfte voll versichert und ist ihr Gehalt in Ordnung? Wenn ja, dann find ich das nicht verwerflich. Wenn nein, dann eher schon. Auch bei voll versicherten Reinigungskräften bleibt natürlich das grundlegende Problem ungelöst: weibliche, oft schlecht ausgebildete und meist migrantische Arbeitskräfte übernehmen Versorgungsarbeit, die völlig frei von Prestige und Karrieremöglichkeiten ist. Unsere Mütter und Großmütter haben das aber auch gemacht. Und kein Geld dafür bekommen (Sie machen es auch heute noch. Wer ist die billigste Babysitterin der Welt? Genau, die aufopferungsvolle gratis-(Schwieger)Mama). Bezahlt kann diese Arbeit aber zur Unabhängigkeit von Frauen beitragen.

Noch komplizierter wirds bei anderen Fällen. Beispiel: Eine migrantische Frau in Österreich ohne Aufenthaltsgenehmigung versucht zu überleben. Sie putzt bei wohlhabenden weißen Paaren und verdient dafür ein paar Euro schwarz – wie denn auch sonst. Den Markt gibt es, und einen Hauch von Win-Win-Situation kann mensch hier auch nicht verleugnen. Klar kann mensch das Asylrecht kritisieren, prekäre Arbeit ablehen und so weiter. Die Möglichkeit zur informellen Arbeit hilft der Migrantin aber trotzdem, wenn sie ihre Lebensbedingungen dadurch verbessern kann. Eine einfaches Richtig und Falsch gibt es hier einfach nicht.

Faule Staaten.

Allerdings haben einige Staaten mittlerweile diese Versorgungskette als gute Möglichkeit entdeckt, sich ihren Verfplichtungen in der Daseinsvorsorge zu entziehen. Beispiel Italien: Hier gibt es fast keine SeniorInnenheime oder öffentliche Pflegedienste, dafür ungebundene finanzielle Pflegezuschüsse (Pflegegeld), das nach Gutdünken auch in informelle Pflegearbeit gesteckt werden kann. Ohne illegale ArbeiterInnen würde die Altenpflege in Italien sofort den Bach runter gehen. Die Pflegerinnen selbst schicken das Geld meist nach Hause, leben bei den Familien, sprechen kaum Italienisch und haben keine Chance, am formellen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und die Kirche übernimmt manchmal die Rolle als Vermittlerin dieser „Perlen“. Der Staat sieht zu und amnestiert immer wieder die Beteiligten, für ihn ist das am billigsten.

Diese Perversität in der Behandlung von Migrantinnen ist kaum zu überbieten: Einerseits alle am liebsten sofort abschieben wollen und das von allen Kirchtürmen brüllen, andererseits genau zu wissen, dass es ohne sie nicht mehr geht – wer kümmert sich denn sonst um den bettlägrigen Opa? Na das können die SlowenInnen besonders gut, die haben das im Blut. Solche rassistischen Diskurse weben sich hier immer wieder ein. Im übrigen haben sich mittlerweile auch Staaten die Pflegekräfte exportieren (z.B. Philippinen) dem globalen Versorgungsmarkt angepasst: Dort werden Menschen gezielt als PflegerInnen ausgebildet, um später ins Ausland zu gehen und Devisen zurück zu schicken.

öffentliche Infrastruktur…

Die einzige, aber auch wirklich einzige Möglichkeit, sinnvoll mit Versorungsarbeit umzugehen, ist die öffentliche Bereitstellung der Dienstleistungen. Es braucht genügend mobile Pflegedienste, SeniorInnenheime, Kinderbetreuung für alle Altersstufen, Schulkantinen, die vom Staat bereit gestellt werden. Denn auch der Staat, die OECD, die EU und wer auch immer sonst kann nicht auf der einen Seite eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung fordern, und auf der anderen Seite Frauen durch die Rahmenbedingungen (Stichwort: Sparen, bis es quietscht) an den Haushalt ketten. Da muss ma sich irgendwann entscheiden.

… und Arbeitszeitverkürzung. Und dann werden wirs ja sehen.

Einige Versorgungsarbeiten wirds aber immer geben, die der Staat nicht übernehmen kann. Das Klo werden wir uns weiterhin selber putzen müssen. Auch die Unterhosen bringen DurchschnittsverdienerInnen wohl nicht in die Reinigung. Trotzdem scheint es manchmal schon zu viel verlangt, den eigenen Dreck wegzuräumen. Qua gender pay gap geht dann halt mal die Frau Teilzeit arbeiten, weil es sich sonst einfach nicht ausgeht.Irgendwann handeln wir alle nach ökonomischen Zwängen, das ist auch keineM vorzuwerfen. Ich glaube ja, Arbeitszeitverkürzung würde hier die einzige sinnvolle Lösung sein. Und gerade (pro-)feministischen Paare ein wenig auf die Probe stellen – wenn beide 30 Stunden arbeiten, wer putzt dann die Toilette? Wieder Mary Poppins, damit wir uns nicht mehr darüber streiten müssen?

PS: Auch auf die Gefahr hin, mich hier unbeliebt zu machen: Ich glaube Pflegegeld ist nicht die beste sozialpolitische Idee. Lieber SeniorInnenheime und mobile Pflegedienste (viel, viel mehr mobile Pflegedienste). Das schafft öffentliche Jobs, die im Gegensatz zur informellen Pflegearbeit zur Sozialversicherung beitragen. Weniger Loch in der SV-Kassa, weniger Frauen ohne Pensionsanspruch, weniger Schwarzarbeit, mehr Steuern für den Staat.

Ein Kommentar

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mehr rehgulasch, weniger waldsterben.

letztens musste ich schon schmunzeln: finanzstaatssekretär reinhard lopatka meine, mensch müsse mit diesen finanzmarktregulierungen höllisch aufpassen weil da vertreibe mensch ja das ganze kapital aus österreich. das flüchte dann quasi hinter die staatsgrenze, weil „kapital ist scheu wie ein reh“.

was tun rehe im wald? sie schaun eh liab aus, hüpfen da halt ein bissi herum und FRESSEN. sie FRESSEN KLEINE BÄUME. die BÄUME STERBEN davon. und dann STIRBT DER GANZE WALD. damit das nicht passiert, muss der/die försterIn kraftfutter zufüttern. nur damit die viecher herumhopsen und liab ausschaun. zu viele rehe fressen ganze jungwälder auf. da bleibt nix übrig.

retrospektiv betrachtet also nicht ganz geglückt, dieses sprachliche bild. aber auch anderen leuten ists in erinnerung geblieben. andreas schieder zum beispiel, dem anderen finanzstaatssekretär. der hat den lopatka im profil-streitgespräch drauf angesprochen:

Schieder: […] Dieser Mythos vom scheuen Reh des Kapitals, der jetzt gern von der ÖVP verbreitet wird…
Lopatka: Das ist kein Mythos, sondern Fakt.
Schieder: Investitionsentscheidungen hängen doch von vielen Kriterien ab, von der Qualität des Arbeitskräfteangebots, von der Bildung bis hin zur sozialen Sicherheit und Lebensqualität. Wenn all diese Kriterien stimmen, schreckt eine Börsenumsatzsteuer niemanden ab.

ich sags mal plump: kapital, das scheu wie reh ist, nützt unserer wirtschaft ja sowieso nix. das heißt nämlich, dass es nicht in langfristigen investitionen steckt, sondern entweder in stiftungen parkt oder auf der börse herumhopst. und sobald der jäger mit dem schießgewehr auftaucht das weite sucht (wobei, so weit ist bis liechtenstein ja auch nicht). mir konnte noch keineR erklären, warum es gut für österreich ist, wenn hier ganz viel externes kapital parkt. ich mein, wir besteuern es ja nicht einmal.

eigentlich ein einfacher schluss: rettet das klima! rettet die wälder! tötet die rehe!

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irgendwann bleiben wir dann dort?

Gestern Letzens hab ich im Online-Standard einen ziemlich weirden Artikel zu Griechenland gelesen – pittoreske Ideen tummeln sich in dieser wirtschaftssjournalistischer Glanzleistung. Zu Beginn recht vielversprechend für jene, die postkeynesianische Ausflüge in Mainstream-Medien aufregend finden, fragt der Artikel, wie die griechische Wirtschaft angesichts des verordneten Sparzwangs um Himmels willen denn jemals wieder auf die  Beine kommen soll. Ein griechischer Ökonom, George Pagoulatos, wird mit folgendem Vorschlag zitiert:

Pagoulatos schlägt daher vor, Griechenland in ein „neues Florida“ umzuwandeln. „In den kommenden zehn Jahren wird es in Europa 50 Millionen neue Pensionisten geben, die müssen wir holen.“ Der griechische Staat sitzt auf Land im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro, jede Menge Grundstücke für Rentner also.

Wegen angeblich mangelnder Alternativen fordern auch andere, denTourismus in neuen Bahnen zu forcieren. Der Chef der Athener Börse, Sypros Capralos, denkt an, Staatsländereien über Kapitalgesellschaften an die Börse zu bringen.

Allerdings sind Landverkäufe wegen strenger Umweltauflagen nur schwer umzusetzen, wendet der Abgeordnete der regierenden Pasok, Athanassios Alevras, ein.

Griechenland muss Florida werden! Yeah! Das ist die Idee des JAHRHUNDERTS! Schicken wir doch alle alten Leute an die Ägäis, ein paar Investitionen in die dortigen geriatrischen Stationen und die Überweisungen der nordeuropäischen Pensionen an Neo-GriechInnen, die krebsrot am Strand sitzen, wird wie ein wohltuender Regen auf Griechenlands Leistungsbilanz herunterfallen. Ich sehe den Werbespot im Hauptabendprogramm bildlich vor mir (auch STS wird an den Songrechten kräftig mitverdienen). Klingt nach einer durchdachten, nachhaltigen Strategie.

Wenig Leute scheinen sich ernsthaft Gedanken über sinnvolle wirtschaftspolitische Strategien für Griechenland zu machen. Werner Raza, Elisabeth Springler und Joachim Becker, die heute am 11. 5. im Republikanischen Club über die Krise diskutierten, sind einige von ihnen. Zwei von ihnen darf ich dieses Semester als LehrveranstaltungsleiterInnen kennen lernen, und ich beiß mir in den A*, dass ich es nicht geschafft habe, hinzugehen – wer dort ist war und vielleicht eine kurze Zusammenfassung der Diskussion zur Verfügung stellen kann, dem/der ist meine unendliche Dankbarkeit sicher.

Joachim Becker hat letztens außerdem einen „nicht sehr fantasievollen“, wie er meinte, aber einleuchtenden Gedanken mit uns Studierenden geteilt: In Griechenland werden der private Konsum und die Staatsausgaben zurückgehen. Daher ist zu erwarten, dass auch die Wirtschaftsleistung sinkt. Der Wachstums- und Stabilitätspakt („Maastricht-Kriterien“) fordert von den Euro-Ländern eine Neuverschuldungsquote von unter 3%, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Wenn die Wirtschaftsleistung in Griechenland aber dank IWF und EU-„Hilfe“ zurückgehen wird, was passiert dann? Die Verschuldung im Vergleich zum BIP steigt.

Nachhaltige Wege aus der Krise müssen anders aussehen.

PS: ich freue mich über sinnvollen Lesestoff zum Thema! Wer gute Sachen weiß, immer nur her damit! Ich verlinke sie dann hier für die geschätzten 2-3 Leute in meiner gigantischen LeserInnenschaft, die das interessiert.

Die griechische Schuldenkrise, von Martin Konecny (SJÖ)

Analyse der Bank Austria (nicht von der Quelle abschrecken lassen, interessante Makro-Daten, argumentiert für stärkere EU-WiPol-Koordinierung und erklärt ganz gut, welche Schuld die deutsche und österreichische WiPol am Griechenland-Debakel hat)

Aus der Zeitschrift Analyse und Kritik ein Überblicksartikel mit Links zu detailierteren Analysen, dieser Artikel beschäftigt sich zum Beispiel ein wenig mit dem institutionellen Korruptionsproblem in Griechenland, beleuchtet aber auch dort den Einfluss von Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Positionspapier des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland

3 Kommentare

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